Forderungspapier | Bearbeitung von Diskriminierung an Schulen

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Diskriminierung in unseren Schulen unbearbeitet bleibt.“

Aussage einer Schuldirektorin in einem Workshop mit dem Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.

Die Mitglieder im Kompetenznetzwerk „Demokratiebildung im Jugendalter“ setzen sich seit über 20 Jahren für die Förderung der Demokratie in Schulen und anderen Einrichtungen ein. Die Erfahrung zeigt hierbei leider, dass Diskriminierung in Schulen nach wie vor oft unbearbeitet bleibt. Studien und Erfahrungsberichte belegen diese Beobachtungen. Täglich erleben Menschen in Schulen Diskriminierung, was zu Unwohlsein, Ohnmacht oder sogar Traumata führen kann. Ein Brandbrief zweier Lehrer_innen aus einer Schule in Burg/Spreewald zu Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie an ihrer Schule sorgte im April 2023 bundesweit für Aufsehen. Beklagt wurden fehlende Unterstützung von den Schulleitungen und -ämtern sowie von der Politik. Leider bleibt dies kein Einzelfall, da die Themen Rechtsextremismus und Diskriminierung an Schulen zu lange ignoriert wurden.

Zusammen haben daher die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage und das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ein Forderungspapier erarbeitet, um diese Thematik zukünftig wirkungsvoll bearbeitbar zu machen. Unsere Vision: Schulen werden für alle Menschen zu diskriminierungsfreien, demokratischen Orten!

Folgende fokussierte Forderungen werden im Forderungspapier ausführlich beschrieben:

LADG müssen erlassen und das AGG reformiert werden.

In allen Bundesländern müssen Landesantidiskriminierungsgesetze (LADG) durch die Landesregierungen erlassen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch die Bundesregierung reformiert und Länderschulgesetze durch die Landesregierungen um entsprechende Regelungen präzisiert werden, um den Schutz vor Diskriminierung auf alle Lebensbereiche auszuweiten und ein Referenzobjekt zu schaffen. Auf diesem Wege soll die vertiefte Bearbeitung von Diskriminierung in Schulen legitimiert und mit einem präzisen Veränderungsauftrag versehen werden.

Schulleitungen brauchen einen klaren Auftrag.

Die Leitungen von Schulen müssen von den Bildungs- bzw. Kultusministerien bzw. Schulämtern mit einem konkreten Veränderungsauftrag für die Bearbeitung von Diskriminierung ausgestattet werden.

Das Thema Antidiskriminierung gehört in die Lehrkräfteausbildung.

In Hochschulen und Vorbereitungsdiensten (Referendariat) müssen Lehrpläne um Inhalte ergänzt werden, welche angehende Lehrkräfte in frühen Phasen des Studiums für die Bearbeitung von Diskriminierung sensibilisieren und deren Handlungskompetenzen stärken. Diese Inhalte sind Pflichtvoraussetzung für den Studienabschluss. Entsprechende Gesetze und Ordnungen sind durch die Landesregierungen bzw. Kultus- und Bildungsministerien zu erlassen.

Schulen brauchen konkrete Maßnahmen, um Diskriminierung zu bekämpfen.

Akteur_innen in der Schule müssen den rechtlichen Rahmen kennen, ein Präventions- und Handlungskonzept entwickeln, eine unabhängige Beschwerdestelle angeben, diskriminierende Vorfälle erkennen und verabreden, wie und von wem ggf. auftretende Vorfälle zeitnah bearbeitet werden. Verantwortung für den Prozess hat die Schulleitung, Akteur_innen an Schule müssen einbezogen werden.

Es müssen finanzielle Mittel für Schulen, Hochschulen und Vorbereitungsdienste bereitgestellt werden.

Die Bundes- und Landesregierungen müssen entsprechend ihren Verantwortlichkeiten Schulen, Hochschulen und Vorbereitungsdiensten (Referendariat) für die anstehenden Veränderungsprozesse zusätzliche, zeitlich begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, belastbare Unterstützungsstrukturen bereitstellen und übergreifende Vernetzungs- und Austauschräume etablieren.

Das Forderungspapier im PDF-Format zum Download.

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Als Vertreter des Kompetenznetzwerks ist der Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)↗ Hauptansprechpartner für Kultus- bzw. Bildungsministerien, Hochschulen, Studienseminaren, Schulämtern, der Antidiskriminierungsstellen, Landesdemokratiezentren sowie zivilgesellschaftlicher Träger_innen zu Fragen und Mitwirkungswünschen rund um die Forderungen. Das NDC führt Fachveranstaltungen zum Thema durch, um gemeinsam zu diskutieren, welche Maßnahmen es braucht, um schulische Bildungseinrichtungen für alle Menschen zu sichereren demokratischen Orten werden lassen können.

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